Aktuelles


16.07.2019

Briefe an Senator*innen und den Regierenden Bürgermeister

Auch wenn die angekündigten Rückforderungen von Entgeltzahlungen durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nicht mehr realisiert werden, so sind die Steuernachforderungen ab 2017 für viele Tagesmütter und Tagesväter weiterhin existenziell bedrohlich.
In verschiedenen Briefen haben wir den Regierenden Bürgermeister, den Finanzsenator und die Familiensenatorin jetzt erneut auf diese Problematik aufmerksam gemacht und gebeten, eine Lösungsmöglichkeit zu finden, die die Steuernachforderungen ausgleichen oder eine Regelung zu finden, die einen Verzicht auf die Steuernachforderungen beinhaltet.
Außerdem müssen die neuen Regelungen ab 2020 so gestaltet werden, dass Kindertagespflegepersonen nicht weniger als den Mindestlohn erhalten.

 

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09.07.2019

Ergebnisse des Gesprächs mit der Staatssekretärin am 8.7.2019

Das Gespräch mit der Staatssekretärin Sigrid Klebba, Mitarbeiter/-innen der Senatsverwaltung, Vertretern des Kindertagespflege Landesverband Berlin e.V. und Tagespflegepersonen am 8.7.2019 hat folgende Ergebnisse erbracht:

 

  • Die angekündigten Rückforderungen von gezahlten Pauschalbeträgen für die Sozialversicherungsbeiträge werden zurückgenommen. Für dieses Jahr bleibt alles bei dem bisher angewandten Verfahren.

 

  • Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie versucht bei der Finanzverwaltung einen wohlwollenden Umgang der Stundungsregelung in Bezug auf hohe Steuernachzahlungen für Kindertagespflegepersonen zu erreichen.

 

  • Die Entgelte für die Kindertagespflege sollen zum 1.1.2020 angehoben werden. Es ist möglich, dass es eine Veränderung in Säule 3 und 4 gibt, die dann in einer Betreuungsform von 6-10 Kindern zusammengefasst werden. Die Entgelte darin sind noch nicht ausformuliert. Beispielhaft wurden die ersten zwei Säulen der Entgelttabelle aufgezeichnet. Die Ausführungsvorschriften für die Kindertagespflege müssen bis zum 31.12.2019 dementsprechend geändert werden.

 

  • Die mittelbar pädagogische Arbeit pro Kind wird ab 2020 mit 45,20 € pro Kind/Monat erhöht. Voraussetzung dafür ist, dass alle Bundesländer dem zustimmen, weil das Geld aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ kommt. Dem sollte aber nichts im Wege stehen, da alle Länder daran interessiert sein sollten.

 

  • Für 2019 wird es eine Nachzahlung der mittelbar pädagogischen Arbeit von 45,20 € pro Kind/Monat rückwirkend ab 1. Januar 2019 geben, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist. Es wird damit gerechnet, dass im Oktober 2019 alle Bundesländer entschieden haben, damit das Gesetz verabschiedet werden kann.

 

  • Für 2021 wurde uns eine Dynamisierung der Entgelte zugesichert.

 

  • Die hälftigen Beiträge für die Sozialversicherungen (18 %) werden ab 2020 bis zu rund 550 € erstattet, die dann individuell abgerechnet werden. Ein Modell dafür muss noch erarbeitet werden. Vielleicht werden auch Abschlagsbeträge eingeführt.

 

  • In den nächsten 3 Wochen werden alle Kindertagespflegepersonen ein neues Schreiben der Senatsverwaltung mit den wesentlichen Informationen erhalten.

 

Wir werden uns das Papier der geplanten Entgelterhöhung jetzt noch einmal genau anschauen und nachrechnen. Die Senatsverwaltung hat ein erneutes Treffen in Aussicht gestellt. Der Landesverband wird vor der Verabschiedung der geänderten Ausführungsvorschriften in der Berliner Kindertagespflege ab 1.1.2020 noch einmal zu Gesprächen eingeladen.

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Medienberichte zu den geplanten Rückforderungen

In verschiedenen Medien sind Berichte zu den geplanten Rückforderungen und den Protesten der Kindertagespflegepersonen erschienen:

 

12.7.2019:

KitaKrise Berlin: >>> Senat übernimmt keine Verantwortung für Netto-Einkommensverlust der Kindertagespflege

 

9.7.2019:

Tagesspiegel:  >>> Entgeltzahlungen werden nicht gekürzt - Berliner Tagesmütter sollen weiterhin Steuern nachzahlen

rbb|24: >>> Senat macht Zugeständnisse: Was sich für Berliner Tagesmütter und -väter ändert

Berliner Abendschau: >>> Senat ändert Bezahlung von Tagesmüttern (Nachrichtenblock 1)

 

8.7.2019:

taz: >>> Tagesmütter-Protest in Berlin: Stimmt doch nicht so

rbb|24: >>> Interview mit einer Tagesmutter: Ich kann diese Summe nicht aufbringen

Berliner Abendschau: >>> Treffen mit Berliner Staatssekretärin: Senat verzichtet auf Entgeltrückforderung von Tagesmüttern  

 

5.7.2019:

Tagesspiegel: >>> Neue Vorwürfe der Berliner Tagesmütter

 

4.7.2019:

Brigitte: >>> "Es lohnt sich nicht mehr": Tagesmütter streiken und fürchten um ihre Existenz

 

3.7.2019:

BZ: >>> Tagesmütter-Demo in Berlin: „900 Euro für eine 45-Stunden-Woche? Da jobbe ich lieber im Supermarkt“

rbb|24: >>> Tageseltern in Berlin befürchten Aus durch Steuernachzahlung

Tagesspiegel: >>> Tagesmütter sollen Steuern nachzahlen - Kindertagespflege in Gefahr?

Berliner Abendschau: >>> Tagesmütter wehren sich gegen seltsame Steuerrückforderung

RTL: >>> 900 Euro für eine 45-Stunden-Woche: Tagesmütter demonstrieren für mehr Geld

 

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04.07.2019

Gesprächseinladung der Staatssekretärin Sigrid Klebba für den 8.7.2019

Die Staatssekretärin Sigrid Klebba hat den Kindertagespflege Landesverband Berlin e.V. zu einem „Runden Tisch“ in Bezug auf die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Situation in der Kindertagespflege am 8.7.2019 von 17:00 bis 19:00 Uhr eingeladen. Zwei Vorstandsmitglieder werden daran teilnehmen.

In einem Interview mit der rbb-Abendschau am 3.7.2019 sagte die Staatssekretärin, dass es keine Einkommensminderung geben solle und die Kindertagespflegepersonen nicht schlechter gestellt werden.

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26.06.2019

Proteste zur Neuregelung der Kindertagespflege-Entgelte in Berlin

Im  Juni 2019 wurde von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein Schreiben über die steuerrechtliche Behandlung der Entgelte aus der Kindertagespflege an die Kindertagespflegepersonen in Berlin versandt.

>>> Schreiben der Senatsverwaltung vom 28.05.2019

 

Dieses Schreiben beinhaltet eine zukünftige und rückwirkende Veränderung von Zahlungen der Zuschüsse zu einer angemessenen Alters- und Rentenvorsorge, sowie zur Pflegeversicherung. Seit 2009 gab es diese Zuschüsse in Form eines Pauschalbetrages. Die Tagespflegpersonen mussten einmal jährlich dem Jugendamt diese Vorsorgeaufwendungen nachweisen, ohne dass eine nachträgliche Verrechnung stattfand. So steht es in den Berliner Ausführungsvorschriften zur Kindertagespflege. Dadurch kam es in der Regel zu Überbezahlungen, die beim Finanzamt versteuert werden müssen.  Die bestehenden Verträge mit dem Jugendamt für jedes betreute Kind sind auch so ausgelegt.

 

Wenn in Zukunft, wie in dem Schreiben formuliert, die pauschalen Erstattungen für die Sozialversicherungen aus den Entgelten herausgenommen werden, wird eine Tagespflegeperson zukünftig und rückwirkend ca. 35% weniger verdienen. Wenn dann die tatsächlich geleisteten Vorsorgeaufwendungen nachgewiesen werden (Stichtag 30.11.19) bekommt die Tagespflegeperson den hälftigen Anteil für das vergangene Jahr gegengerechnet und muss die Differenz zu den Pauschalbeträgen zurückzahlen. Da kommen hohe Rückforderungen auf die Tagespflegepersonen zu. Für das Jahr 2020 müssen dann alle in Vorkasse gehen, bis die Nachweise für die tatsächlich gezahlten Vorsorgeaufwendungen nachgewiesen sind.

 

Abgesehen davon, dass zukünftig auch alle weniger in die Rentenkasse einzahlen werden, weil das zu versteuernde Einkommen sinkt, werden viele unter dem Mindestlohn arbeiten und dass bei einer 50 Stunden Woche. Die Altersarmut wird immer größer.

 

Tagespflegepersonen haben jetzt echte Existenzängste und fürchten, ihre Kindertagespflege ganz aufgeben zu müssen.

 

Der Landesverband Kindertagespflege Berlin lässt sich zurzeit rechtlich beraten, welche juristischen Schritte möglich sind. Auf der politischen Ebene ist der Landesverband auch aktiv und führt Gespräche mit Politikern des Abgeordnetenhauses, weil das Ausmaß dieser angekündigten Verfahrensweise folgenschwer für die Betreuungssituation in Berlin ist. Eigentlich ist der Ausbau der Kindertagespflege geplant. So aber können keine neuen Tagespflegepersonen akquiriert werden, im Gegenteil, es werden Kindertagespflegestellen schließen und das Betreuungsangebot der Berliner Kindertagespflege wird zurückgehen!

 

Wenn man die Äußerungen der politisch Verantwortlichen der letzten Jahre betrachtet, könnte man zu dem Schluss kommen, dass alle die Rahmenbedingungen verbessern wollen, mit dem Ziel einer Ausweitung des Betreuungsangebotes in der Berliner Kindertagespflege. Im Moment geht es jedoch in die ganz falsche Richtung, wenn nicht vernünftig nachgehandelt wird.

 

Viele Kindertagespflegepersonen haben sich schon engagiert und an die Senatsverwaltung und verschiedene Politiker geschrieben. Einen Brief haben wir hier dokumentiert:

 

>>> Offener Brief an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie von 2 Kindertagespflegepersonen und 62 mitzeichnenden Kindertagespflegepersonen

 

Der Landesverband ist aktiv, damit es nicht zu einer Verschlechterung kommt.

Wir werden weiter berichten.

 

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