Aktuelles


08.09.2019

Stellungnahme im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie am 5.9.2019

Der Vorstand des Kindertagespflege Landesverband Berlin e.V. hat aus aktuellem Anlass in den letzten Wochen viele Korrespondenzen mit einzelnen Fraktionsabgeordneten und Politikern geführt. Am Donnerstag, den 5. September 2019, war der Kindertagespflege Landesverband Berlin e.V. dann auch zum Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eingeladen, der sich mit dem Thema der Berliner Kindertagespflege befasste. Die SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, sowie die CDU hatten folgende Anträge gestellt „Kindertagespflege fördern und ausbauen: Mehr Plätze schaffen und Rahmenbedingungen verbessern, sowie Erhöhung der Vergütung von Tagespflegepersonen“.


Die notwendigen höheren Anforderungen, die es bedarf, um die Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege und die Vergütung von Kindertagespflegepersonen zu verbessern, hat Angelika Sauermann als Vorsitzende des Landesverbands vorgetragen.


>>> Stellungnahme im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie am 5.9.2019 (PDF)


Alle Abgeordneten der einzelnen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhaus zeigten großes Interesse und stellten viele Fragen, um einen Einblick in die momentane Situation der Berliner Kindertagespflege zu bekommen.


Auch Dr. Eveline Gerszonowicz vom Bundesverband Kindertagespflege war eingeladen und berichtete über die Kindertagespflege aus bundesweiter Sicht, die die berlinspezifische Situation zum Teil mit kommentierte. Die Abgeordneten werden in einer weiteren Ausschusssitzung Beschlüsse fassen.

 

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08.09.2019

Bericht vom Runden Tisch mit der Senatsverwaltung am 4.9.2019

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat sich am Mittwoch, den 4. September 2019 mit Vertretern des Kindertagespflege Landesverband Berlin e.V. und Berliner Tagespflegepersonen getroffen. Auf Nachfrage des Landesverbands hat Staatssekretärin Frau Klebba damit ihre Zusage vom 8. Juli 2019 auf einen „Zweiten Runden Tisch“ in dieser Zusammensetzung eingehalten. Bei diesem sogenannten „Arbeitstreffen“ sind folgende Punkte konkretisiert worden:

  • Die mittelbar pädagogische Arbeit in der Kindertagespflege, die zur Vor- und Nachbereitung dient, wird ab Januar 2020 für 4 Stunden a 11,50 € / Kind / Monat vergütet. Für 2019 soll dies auch rückwirkend ab Januar gezahlt werden. Abhängig ist die Auszahlung von der Umsetzung der Vereinbarung aus dem Gute-Kita-Gesetz. Diese soll im Oktober dieses Jahres erfolgen.
  • Die Höhe der Entgelte für Tagespflegepersonen ab Januar 2020 wurden noch nicht vorgelegt, die dann für die reine Förderleistung bezahlt werden. Darin sind auch keine Pauschalbeträge mehr für die Sozialversicherungsabgaben enthalten.
  • Zukünftig ist geplant, und so beim Senat für Finanzen beantragt, die hälftigen Sozialversicherungsbeiträge, die nach § 23, Punkt 2, Absatz 3 und 4 im SGB VIII steuerfrei sind, monatlich im Voraus zu bezahlen. Dazu müssen die aus dem Vorjahr nachgewiesenen Beitragssätze für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung den Jugendämtern nachgewiesen werden. Am Ende des Jahres werden die tatsächlichen bezahlten SV-Beiträge nach Nachweis genau verrechnet. Die Umstellung gestaltet sich aus administrativen Gründen als schwierig, da das korrekte Einpflegen nach Eintreten dieser Vorschrift einige Monate in Anspruch nehmen kann.

Ideen, wie man Tagespflegepersonen entlastet, die mit hohen Folgekosten aus der bisher angewandten steuerrechtlichen Behandlung aus 2017 und 2018 belastet sind, muss der Landesverband weiter verfolgen. Da gibt es von der Senatsverwaltung keine Lösungsvorschläge.
Die nächsten Schritte werden in einem neuen Treffen im November dieses Jahres gemeinsam besprochen. Weitere Gespräche in Bezug auf die neuen Ausführungsvorschriften, mit denen zum 1.4.2020 zu rechnen ist und die rückwirkend ab 1.1.2020 gelten sollen, werden folgen.

 

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03.09.2019

Einladung des Kindertagespflege Landesverband Berlin zur Ausschuss-Sitzung am 5.9.2019

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie des Abgeordnetenhauses von Berlin befasst sich in seiner Sitzung am 5. September 2019, ab ca. 13.00 Uhr mit 3 Anträgen zur Kindertagespflege:

  • Kindertagespflege fördern und ausbauen: Mehr Plätze schaffen und Rahmenbedingungen verbessern.
  • Erhöhung der Vergütung von Tagespflegepersonen.

Der Ausschuss hat hierzu Angelika Sauermann in ihrer Funktion als Vorsitzende des Kindertagespflege Landesverbands eingeladen und gebeten, eine 5-minütige Stellungnahme abzugeben.

 

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03.09.2019

Einladung des Kindertagespflege Landesverband Berlin zum Treffen mit der Staatssekretärin am 4.9.2019

Nach dem Treffen mit der Staatssekretärin Sigrid Klebba am 8.7. hat der Kindertagespflege Landesverband Berlin viele Mails und Briefe an Politiker und Amtsträger versandt und persönliche bzw. telefonische Gespräche geführt, damit die angekündigten Rückforderungen nicht realisiert werden und um Wege zu finden, die Existenzbedrohung vieler Kindertagespflegepersonen durch die Steuernachforderungen für 2017 und 2018 abzuwenden. Um hier weiter zu einer Lösung zu kommen, hat der Landesverband die Staatssekretärin gebeten, möglichst bald zu einem zweiten Termin am „Runden Tisch Kindertagespflege“ einzuladen. Der zweite „Runde Tisch Kindertagespflege“ findet am 4.9.2019 um 17:30 Uhr in der Senatsverwaltung statt.

 

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03.09.2019

Brief der Senatsverwaltung an alle Kindertagespflegepersonen

Die Senatsverwaltung hat uns jetzt einen Brief übersandt, der über die Jugendämter an alle Kindertagespflegepersonen versandt werden soll. Aus dem Brief geht hervor, dass es auch für 2019 beim bisherigen Verfahren (ohne Rückforderungen) bleiben kann, wenn die Kindertagespflegeperson das möchte. Wir begrüßen es, dass hier eine Regelung gefunden wurde, auch wenn viele andere Fragen noch offen sind.
>>> Brief der Senatsverwaltung vom 30.08.2019

 

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Medienberichte

4.9.2019:

RBB24 im RBB-Fernsehen:  >>> Für wertschätzende Bezahlung und mehr Anerkennung: Tageseltern demonstrieren

 

3.9.2019:

Tagesspiegel:  >>> Protest vor der Jugendverwaltung - Tagespflege unter Druck

 

12.7.2019:

KitaKrise Berlin: >>> Senat übernimmt keine Verantwortung für Netto-Einkommensverlust der Kindertagespflege

 

9.7.2019:

Tagesspiegel:  >>> Entgeltzahlungen werden nicht gekürzt - Berliner Tagesmütter sollen weiterhin Steuern nachzahlen

rbb|24: >>> Senat macht Zugeständnisse: Was sich für Berliner Tagesmütter und -väter ändert

Berliner Abendschau: >>> Senat ändert Bezahlung von Tagesmüttern (Nachrichtenblock 1)

 

8.7.2019:

taz: >>> Tagesmütter-Protest in Berlin: Stimmt doch nicht so

rbb|24: >>> Interview mit einer Tagesmutter: Ich kann diese Summe nicht aufbringen

Berliner Abendschau: >>> Treffen mit Berliner Staatssekretärin: Senat verzichtet auf Entgeltrückforderung von Tagesmüttern  

 

5.7.2019:

Tagesspiegel: >>> Neue Vorwürfe der Berliner Tagesmütter

 

4.7.2019:

Brigitte: >>> "Es lohnt sich nicht mehr": Tagesmütter streiken und fürchten um ihre Existenz

 

3.7.2019:

BZ: >>> Tagesmütter-Demo in Berlin: „900 Euro für eine 45-Stunden-Woche? Da jobbe ich lieber im Supermarkt“

rbb|24: >>> Tageseltern in Berlin befürchten Aus durch Steuernachzahlung

Tagesspiegel: >>> Tagesmütter sollen Steuern nachzahlen - Kindertagespflege in Gefahr?

Berliner Abendschau: >>> Tagesmütter wehren sich gegen seltsame Steuerrückforderung

RTL: >>> 900 Euro für eine 45-Stunden-Woche: Tagesmütter demonstrieren für mehr Geld

 

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19.08.2019

Kommunikationstraining: Mit guten Argumenten überzeugen am 02.11.2019

Am 2. November 2019 veranstaltet die Friedrich Naumann Stiftung in Zusammenarbeit mit der Karl-Hamann-Stiftung, dem Bundesverband Kindertagespflege e.V. und dem Kindertagespflege Landesverband Berlin e.V. ein Kommunikationstraining in Berlin.
>>> Weitere Informationen mit Anmeldeformular (PDF)

 

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16.07.2019

Briefe an Senator*innen und den Regierenden Bürgermeister

Auch wenn die angekündigten Rückforderungen von Entgeltzahlungen durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nicht mehr realisiert werden, so sind die Steuernachforderungen ab 2017 für viele Tagesmütter und Tagesväter weiterhin existenziell bedrohlich.
In verschiedenen Briefen haben wir den Regierenden Bürgermeister, den Finanzsenator und die Familiensenatorin jetzt erneut auf diese Problematik aufmerksam gemacht und gebeten, eine Lösungsmöglichkeit zu finden, die die Steuernachforderungen ausgleichen oder eine Regelung zu finden, die einen Verzicht auf die Steuernachforderungen beinhaltet.
Außerdem müssen die neuen Regelungen ab 2020 so gestaltet werden, dass Kindertagespflegepersonen nicht weniger als den Mindestlohn erhalten.

 

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09.07.2019

Ergebnisse des Gesprächs mit der Staatssekretärin am 8.7.2019

Das Gespräch mit der Staatssekretärin Sigrid Klebba, Mitarbeiter/-innen der Senatsverwaltung, Vertretern des Kindertagespflege Landesverband Berlin e.V. und Tagespflegepersonen am 8.7.2019 hat folgende Ergebnisse erbracht:

 

  • Die angekündigten Rückforderungen von gezahlten Pauschalbeträgen für die Sozialversicherungsbeiträge werden zurückgenommen. Für dieses Jahr bleibt alles bei dem bisher angewandten Verfahren.

 

  • Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie versucht bei der Finanzverwaltung einen wohlwollenden Umgang der Stundungsregelung in Bezug auf hohe Steuernachzahlungen für Kindertagespflegepersonen zu erreichen.

 

  • Die Entgelte für die Kindertagespflege sollen zum 1.1.2020 angehoben werden. Es ist möglich, dass es eine Veränderung in Säule 3 und 4 gibt, die dann in einer Betreuungsform von 6-10 Kindern zusammengefasst werden. Die Entgelte darin sind noch nicht ausformuliert. Beispielhaft wurden die ersten zwei Säulen der Entgelttabelle aufgezeichnet. Die Ausführungsvorschriften für die Kindertagespflege müssen bis zum 31.12.2019 dementsprechend geändert werden.

 

  • Die mittelbar pädagogische Arbeit pro Kind wird ab 2020 mit 45,20 € pro Kind/Monat erhöht. Voraussetzung dafür ist, dass alle Bundesländer dem zustimmen, weil das Geld aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ kommt. Dem sollte aber nichts im Wege stehen, da alle Länder daran interessiert sein sollten.

 

  • Für 2019 wird es eine Nachzahlung der mittelbar pädagogischen Arbeit von 45,20 € pro Kind/Monat rückwirkend ab 1. Januar 2019 geben, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist. Es wird damit gerechnet, dass im Oktober 2019 alle Bundesländer entschieden haben, damit das Gesetz verabschiedet werden kann.

 

  • Für 2021 wurde uns eine Dynamisierung der Entgelte zugesichert.

 

  • Die hälftigen Beiträge für die Sozialversicherungen (18 %) werden ab 2020 bis zu rund 550 € erstattet, die dann individuell abgerechnet werden. Ein Modell dafür muss noch erarbeitet werden. Vielleicht werden auch Abschlagsbeträge eingeführt.

 

  • In den nächsten 3 Wochen werden alle Kindertagespflegepersonen ein neues Schreiben der Senatsverwaltung mit den wesentlichen Informationen erhalten.

 

Wir werden uns das Papier der geplanten Entgelterhöhung jetzt noch einmal genau anschauen und nachrechnen. Die Senatsverwaltung hat ein erneutes Treffen in Aussicht gestellt. Der Landesverband wird vor der Verabschiedung der geänderten Ausführungsvorschriften in der Berliner Kindertagespflege ab 1.1.2020 noch einmal zu Gesprächen eingeladen.

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04.07.2019

Gesprächseinladung der Staatssekretärin Sigrid Klebba für den 8.7.2019

Die Staatssekretärin Sigrid Klebba hat den Kindertagespflege Landesverband Berlin e.V. zu einem „Runden Tisch“ in Bezug auf die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Situation in der Kindertagespflege am 8.7.2019 von 17:00 bis 19:00 Uhr eingeladen. Zwei Vorstandsmitglieder werden daran teilnehmen.

In einem Interview mit der rbb-Abendschau am 3.7.2019 sagte die Staatssekretärin, dass es keine Einkommensminderung geben solle und die Kindertagespflegepersonen nicht schlechter gestellt werden.

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26.06.2019

Proteste zur Neuregelung der Kindertagespflege-Entgelte in Berlin

Im  Juni 2019 wurde von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein Schreiben über die steuerrechtliche Behandlung der Entgelte aus der Kindertagespflege an die Kindertagespflegepersonen in Berlin versandt.

>>> Schreiben der Senatsverwaltung vom 28.05.2019

 

Dieses Schreiben beinhaltet eine zukünftige und rückwirkende Veränderung von Zahlungen der Zuschüsse zu einer angemessenen Alters- und Rentenvorsorge, sowie zur Pflegeversicherung. Seit 2009 gab es diese Zuschüsse in Form eines Pauschalbetrages. Die Tagespflegpersonen mussten einmal jährlich dem Jugendamt diese Vorsorgeaufwendungen nachweisen, ohne dass eine nachträgliche Verrechnung stattfand. So steht es in den Berliner Ausführungsvorschriften zur Kindertagespflege. Dadurch kam es in der Regel zu Überbezahlungen, die beim Finanzamt versteuert werden müssen.  Die bestehenden Verträge mit dem Jugendamt für jedes betreute Kind sind auch so ausgelegt.

 

Wenn in Zukunft, wie in dem Schreiben formuliert, die pauschalen Erstattungen für die Sozialversicherungen aus den Entgelten herausgenommen werden, wird eine Tagespflegeperson zukünftig und rückwirkend ca. 35% weniger verdienen. Wenn dann die tatsächlich geleisteten Vorsorgeaufwendungen nachgewiesen werden (Stichtag 30.11.19) bekommt die Tagespflegeperson den hälftigen Anteil für das vergangene Jahr gegengerechnet und muss die Differenz zu den Pauschalbeträgen zurückzahlen. Da kommen hohe Rückforderungen auf die Tagespflegepersonen zu. Für das Jahr 2020 müssen dann alle in Vorkasse gehen, bis die Nachweise für die tatsächlich gezahlten Vorsorgeaufwendungen nachgewiesen sind.

 

Abgesehen davon, dass zukünftig auch alle weniger in die Rentenkasse einzahlen werden, weil das zu versteuernde Einkommen sinkt, werden viele unter dem Mindestlohn arbeiten und dass bei einer 50 Stunden Woche. Die Altersarmut wird immer größer.

 

Tagespflegepersonen haben jetzt echte Existenzängste und fürchten, ihre Kindertagespflege ganz aufgeben zu müssen.

 

Der Landesverband Kindertagespflege Berlin lässt sich zurzeit rechtlich beraten, welche juristischen Schritte möglich sind. Auf der politischen Ebene ist der Landesverband auch aktiv und führt Gespräche mit Politikern des Abgeordnetenhauses, weil das Ausmaß dieser angekündigten Verfahrensweise folgenschwer für die Betreuungssituation in Berlin ist. Eigentlich ist der Ausbau der Kindertagespflege geplant. So aber können keine neuen Tagespflegepersonen akquiriert werden, im Gegenteil, es werden Kindertagespflegestellen schließen und das Betreuungsangebot der Berliner Kindertagespflege wird zurückgehen!

 

Wenn man die Äußerungen der politisch Verantwortlichen der letzten Jahre betrachtet, könnte man zu dem Schluss kommen, dass alle die Rahmenbedingungen verbessern wollen, mit dem Ziel einer Ausweitung des Betreuungsangebotes in der Berliner Kindertagespflege. Im Moment geht es jedoch in die ganz falsche Richtung, wenn nicht vernünftig nachgehandelt wird.

 

Viele Kindertagespflegepersonen haben sich schon engagiert und an die Senatsverwaltung und verschiedene Politiker geschrieben. Einen Brief haben wir hier dokumentiert:

 

>>> Offener Brief an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie von 2 Kindertagespflegepersonen und 62 mitzeichnenden Kindertagespflegepersonen

 

Der Landesverband ist aktiv, damit es nicht zu einer Verschlechterung kommt.

Wir werden weiter berichten.

 

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